Deutscher Botschafter Michael Clauss zur Tagung des Nationalen Volkskongresses im März 2015

04.03.2015

Der Nationale Volkskongress tritt zu einem Zeitpunkt grundsätzlicher Weichenstellungen für China zusammen, die auch für Deutschland und Europa von großer Bedeutung sind: Es gilt, das für die soziale Stabilität notwendige hohe Wachstum zu sichern und nachhaltig und selbsttragend zu machen. Umbau der Wirtschaft und Umbau des Rechtssystems hin zu mehr Rechtstaatlichkeit bedingen einander. Das 3. und 4. Plenum des ZK hat für Wirtschaft, Rechtssystem und Gesellschaft wichtige Reformvorgaben gemacht, deren konsequente Umsetzung ansteht. Dem NVK kommt eine wichtige Rolle zu, diese Vorgaben jetzt zu verankern.

Für Deutschland ist folgendes wichtig:

- Nachhaltiges und qualitativ hochwertiges Wachstum wird ohne eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Ausland nicht erzielbar sein. China sollte daher Schranken der Zusammenarbeit abbauen und sich weiter öffnen. Firmen und Verbände wenden sich in letzter Zeit allerdings häufiger als früher an die deutsche Botschaft mit Problemen. Dies führt mitunter zu der Frage, ob ausländischen Firmen in China eigentlich weiterhin so willkommen sind wie in der Vergangenheit.

-  Es gibt eine Reihe von Beispielen, die Zweifel an der Entschlossenheit nähren, sich stärker gegenüber ausländischen Unternehmen zu öffnen: Neue Regelungen für IT-Produkte im Bankensektor machen Sicherheitsauflagen, die weit über das in Deutschland Verlangte hinausgehen und von chinesischen Anbietern sehr viel einfacher zu erfüllen sind als von ausländischen. Dies hat die Sorge hervorgerufen, dass die neue Cybersicherheitspolitik – nicht nur begrenzt auf den Bankensektor – de facto ausländischen Anbieter den Marktzugang in CHN erheblich erschweren kann. Im Bereich der öffentlichen Beschaffung werden nach wie vor chinesische Unternehmen bevorzugt. Die zentrale Ebene scheint hier problembewusst zu sein, die Provinzebene scheint sich aber wenig um das Gleichbehandlungsgebot zu kümmern. Gleichzeitig profitieren chinesische Unternehmen von der Offenheit der öffentlichen Beschaffungsmärkte z.B. in Europa und erweitern Beteiligungen an Infrastrukturprojekten massiv. China bietet im Rahmen der WTO an, nur ca. 10% seiner öffentlichen Beschaffungen zu öffnen, bei der EU sind es faktisch 85%. Joint Venture-Zwang und gegenüber ausländischen Investitionen geschlossene oder beschränkte Bereiche sind anderthalb Jahre nach dem Dritten Plenum kaum gelockert und geöffnet worden. Auch heute ist offen, ob China in der Zukunft einen qualitativen Sprung wagen oder sich weiter auf marginale Bereiche beschränken wird.  Ausländische Pharmaunternehmen klagen über einen enormen Rückstau bei Genehmigungen. Das Genehmigungsverfahren dauert länger als früher und länger als bei chinesischen Unternehmen. 

- Es ist daher sehr wichtig, dass der Nationale Volkskongress ein Signal der beschleunigten Öffnung aussendet. Die Reformen des 3. und 4. Plenums müssen  im Bereich der weiteren Öffnung prioritär angegangen werden. Die Überarbeitung des neuen Foreign Investment Law böte dazu eine gute Chance. Das Vertrauen in eine weitere Öffnung würde zudem gestärkt, wenn den ersten Ansätzen bei der Reform der Staatsunternehmen weitere klare Schritte zur Herstellung eines fairen Wettbewerbs folgen würden.  Wir setzen auch sehr darauf, dass Transparenz und Vorhersehbarkeit der Gesetze wie angekündigt verbessert werden. Der NVK spielt hier überall eine wesentliche Rolle.

© Deutsche Botschaft Peking

Deutscher Botschafter Michael Clauss zur Tagung des Nationalen Volkskongresses