Erklärung des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland, Michael Clauss, zum Gerichtsverfahren gegen Jiang Tianyong (25.08.2017)

Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen wir den Prozess gegen den chinesischen Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong, zu dem diese Woche in Changsha die Verhandlung stattgefunden hat. Jiang Tianyong hat sich seit Jahren mit großem Engagement für die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in China eingesetzt, auch für die vom sog. „709-Crackdown“ betroffenen Anwälte und Aktivisten.

Wir sind besorgt darüber, dass Jiang Tianyong während des Verfahrens keinen Zugang zu den von ihm gewählten Anwälten erhalten hat und dass er mittels eines in chinesischen Medien ausgestrahlten „Geständnisses“ schon vor Verfahrensbeginn offenbar vorverurteilt wurde. Ein faires Verfahren ist unter diesen Umständen nicht möglich. Wir appellieren an die chinesischen Institutionen, den Prozess nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und unter Beachtung einschlägiger VN-Übereinkommen zu führen und dem erklärten Ziel der chinesischen Führung, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, Geltung zu verschaffen.

Die Bundesregierung hat sich seit seiner Verhaftung im November 2016 immer wieder hochrangig für Jiang Tianyong eingesetzt. Deutschland wird auch weiter an seinem Schicksal Anteil nehmen.